Koblenzer Positionspapier

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde außer dem neuen Vorsitz auch ein Positionspapier zu aktuellen Fragestellungen der Hochschulpolitik verabschiedet. Der Inhalt des Dokuments findet sich unter dem Punkt Themen / Unsere Positionen sowie hier unter Aktuelles.

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Mitgliederversammlung vom 30. März 2015

Auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands der Liberalen Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz wurde Felix Hosse von der WHU Vallendar zum neuen Vorsitzenden unseres Verbandes gewählt. Der scheidende Vorstand gratuliert herzlich zur Wahl und wünscht ein erfolgreiches Amtsjahr!

Weitere Informationen folgen in Kürze…

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Koblenzer Positionspapier

Koblenzer Positionspapier

Der  Landesvorstand  der  Liberalen  Hochschulgruppen  Rheinland-Pfalz  (LHG -RLP) begrüßt ausdrücklich die Übernahme der BAföG-Ausgaben seitens des Bundes zum 01. Januar 2015. Die hierdurch eingesparten Mittel sollen laut Vereinbarung zwischen Bund und Ländern denHochschulen zur Verfügung gestellt werden. Im Falle von Rheinland-Pfalz wären dies ca. 35 Millionen Euro jährlich.

Dass  die  rheinland-pfälzische  Landesregierung  nun  aber  einen  Teil  des  Geldes  (ca. 10 Millionen Euro) zur Aufstockung maroder kommunaler Haushalte bereitstellt, hält der Landesvorstand  LHG-RLP für  untragbar.  Vielmehr  müssen  sich  die  Bundesländer  in  der  Pflicht  sehen,  mit  den gesamten freigewordenen Mitteln die Qualität in Forschung und Lehre zu unterstützen.

So  sieht  der  LHG  RLP  etwa  eine  Verbesserung  der  Beschäftigungsverhältnisse  an den staatlichen   Hochschulen   in   Rheinland-Pfalz   als   dringend   notwendig   an.   Die immer häufigeren, aus der finanziellen Not entstandenen Zeitverträge für das Lehrpersonal tragen nicht zur Attraktivität des Berufsbildes bei. Wenn die Qualität in Forschung und Lehre jedoch langfristig  gesichert  werden  soll,  muss  neben  einer angemessenen Bezahlung auch die planbare Zukunft einen Anreiz für Wissenschaft-lerinnen und Wissenschaftlern setzen.

Ebenso sieht der Landesvorstand LHG-RLP deutlichen Investitionsbedarf bezüglich der Infrastruktur vieler Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Zwar konnte in den letzten Jahren der akuten Raumnot mit Bauprojekten  begegnet  werden,  eine  ausreichende Ausstattung (auch  hinsichtlich  der digitalen Infrastruktur) ist bei weitem nicht erreicht.

Trotzdem sich die Landesregierungen nach der Übernahme der BAföG-Ausgaben nicht mehr in der Pflicht sehen müssen, Reformen in diesem Bereich voranzutreiben, sollten trotzdem Ideen zur Verbesserung an den Bund getragen werden. Die Forderung nach einem eltern- und vermögensunabhängigen BAföG bleibt weiterhin Bestandteil des Programms Liberaler Hochschulgruppen und seines Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

Positiv beurteilt der Landesvorstand LHG-RLP nach dessen Zielen das gemeinsam von Bund und Ländern initiierte  Programm  „Qualitätsoffensive  Lehrerbildung“,  mit  dem Innovationen  und  eine praxisnahe  Studiengestaltung  für  Lehrämtler  ermöglicht werden sollen.  Dass  unter  den erteilten Förderbewilligungen der ersten Runde (Stand 26.  Februar 2015) keine rheinland-pfälzische Universität zu finden ist, hält der Landesvorstand fü bedauerlich.

Nach  Meinung  des  Landesvorstandes LHG-RLP  bedürfen  aber  nicht  nur  die Lehramtsstudiengänge  neuer Impulse.  Generell  besteht  Handlungsbedarf  bei  der  Anpassung  des  Studiums  und  der Hochschulfinanzierung an die gesellschaftlichen Veränderungen.

Vorbild in puncto Kooperationen mit Unternehmen, die gezielte Integrierung von Praktika in die Curricula, Einwerbung von Zuschüssen privater Geldgeber und der Mittelverteilung können auch die privaten Hochschulen sein. Dennoch muss die Eigenständigkeit staatlicher Hochschulen über eine  ausreichende  Grundfinanzierung  durch  das  Land  zu jeder  Zeit  gewährleistet  sein. Befristete Hochschulpakte und außerplanmäßige Zwischenfinanzierungen dürfen nicht als Regel gelten.

Die demokratischen Strukturen an den staatlichen Hochschulen müssen geachtet und noch stärker als bisher betont werden. Missachtung oder Umgehung von geschlossenen Vetos einer Statusgruppe, wie an der Universität Trier am Beispiel der Einführung eines neuen Studienganges gesehen, darf es nicht geben. Vielmehr appelliert der Landesvorstand LHG-RLP an die Leitung aller Hochschulen, der Stimme von studentischen Vertretern in den Gremien mehr Gewicht einzuräumen.

                                                                                                                                                Für den Landesvorstand

   Benno Schulz

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Mitgliederversammlung am 22.03.2014

Am Vergangenen Wochenende haben wir im LHG Landesverband erfreulicherweise Zuwachs bekommen. Einstimmig hat die Mitgliederversammlung beschlossen, die LHG Vallendar mit in ihr Bündnis aufzunehmen. Wir freuen uns sehr, dass wir nun noch diverser an unser Programm herangehen können und sind gespannt auf einen interessanten Austausch.

Darüber hinaus wurde der ehemalige Vorsitzende der LHG Rheinland Pfalz, Benno Schulz, bestätigt. Wir bedanken uns bei Benno und dem ehemaligen Vorstand für seine hervorragende Arbeit und freuen uns nun eine neue Konstellation verkünden zu dürfen.

Den Vorstand komplettieren nun ebenfalls 2 Mitglieder aus der Liberalen Hochschulgruppe Vallendar: Julian Zaßenhaus wurde einstimmig zum stellv. Vorsitzenden und Sebastian Hoffmann gleichermaßen einstimmig zum Beisitzer gewählt.

Weiterhin wurde Friedrich Sartorius aus der LHG Mainz zum stellv. Vorsitzenden und neuen Schatzmeister ernannt und Bernhard Kammer aus der LHG Trier zum 2. Beisitzer gewählt.

Das neue Team freut sich auf eine aussichtsreiche Zusammenarbeit und bedankt sich bei allen Beteiligten!

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Oberlahnsteiner Thesen

Grundsatzprogramm des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz

1. Präambel zum Selbstverständnis des Landesverbandes
2. Studienstruktur Bachelor/Master
2.1 Studienzugang und Vergabe
2.2 Struktur des Studiums
2.3 Hochschulwechsel
2.4 Studium im Zeitalter des Web 2.0
3. Studienfinanzierung
3.1 Stipendien
3.2 BAföG
4. Hochschulfinanzierung
5. Studentische Selbstverwaltung
5.1 Studierendenwerk
6. Studienbedingungen und Service
6.1 Bibliothek
6.2 Angebote für junge Familien
6.3 Wohnen
7. Hochschulstandort Rheinland-Pfalz
7.1 Wissenschaftliche Ausrichtung
8. Mobilität
8.1 Semesterticket
9. Ökologie, Modernisierung und Nachhaltigkeit
9.1 Nachhaltigkeit an der Hochschule
10. Sicherheit an der Hochschule
10.1 Datenschutz
10.2 Diskriminierung
10.3 Videoüberwachung

1. Präambel zum Selbstverständnis:
Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz (LHG RLP), im Folgenden ‚der Landesverband’, repräsentiert die bestehenden Liberalen Hochschulgruppen in Rheinland-Pfalz. Als Dachverband steht er offen für jegliche freiheitliche und unabhängige Hochschulgruppen, um ihre Vorstellungen von studentischer Interessenvertretung auf der Basis der Demokratie und des politischen Liberalismus umzusetzen. Zweck des Vereins ist die Förderung der Studentenhilfe. Dieses Ziel wird insbesondere verfolgt durch (1) Informationsveranstaltungen; (2) projektbezogenes Engagement für die Belange der Studierenden; (3) die Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen; (4) die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen sowie (5) die Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.
Der Verband sieht sich in der Pflicht, die in ihm zusammenkommenden Ansichten zu bündeln und in die Öffentlichkeit und Politik zu tragen, um dort für eine Verbesserung der Situationen an den Hochschulen in unserem Sinne zu werben. Als unseren ersten Ansprechpartner in der Politik sehen wir die Freie Demokratische Partei (FDP).

2. Studienstruktur Bachelor/Master
Der Landesverband bekennt sich zu den Kernzielen der Bologna-Reform. Dennoch überwiegen derzeit noch immer die Probleme in Folge der Umsetzung.. So ist etwa ein Hochschulwechsel zumeist nicht ohne enormen bürokratischen Aufwand möglich. Teilweise sind Fächerkombinationen realitätsfern gestaltet. Darüber hinaus kommt es durch die Umsetzung oftmals zur „Verschulung“ der Institution Universität. Der Landesverband befürwortet hingegen den Individualitätserhalt der Hochschulen mit ihren eigenen Anforderungen. Langfristiges Ziel sollte es dennoch sein, möglichst alle Studiengänge auf das Bachelor/Master-System umzustellen.
2.1 Studienzugang und Vergabe
Der Landesverband fordert die bisherigen Vergabeverfahren neu zu gestalten. Eine transparente, vergleichbare und auf individuelle Anforderungen ausgerichtete Systematik sollte die optimale Lösung bei der Studienplatzvergabe sein. Die Individualität der Hochschulen in ihrer Schwerpunktsetzung soll bereits durch die Aufnahmekriterien erhalten bleiben.
2.2 Struktur des Studiums
Der Landesverband bekennt sich zu den modularisierten Studiengängen trotz der möglichen Inflexibilität im Studienverlauf. Die Kombinierbarkeit der angebotenen Fächer muss gewährleistet sein oder als ‚nicht möglich’ gekennzeichnet werden. Zeitliche Belastungen in Haupt- und Nebenfächern müssen der Studienwahl entsprechen. Eine Studierbarkeit des Studienganges muss insofern gewährleistet sein, dass die praktisch aufgewendete Zeit, bspw. sechs Semester, die theoretisch festgelegte Regelstudienzeit generell nicht überschreitet. Prüfungstermine sollten einen ausreichenden zeitlichen Abstand zur abschließenden klausurrelevanten Veranstaltung aufweisen. Der Landesverband ist der Überzeugung, dass eine Erkenntnis der Dinge nur durch eigenes Reflektieren der Inhalte erlangt werden kann. Daher muss das eigenständige wissenschaftliche Arbeiten sowie das Durchdringen von Inhalten oberste Prämisse des Studiums und somit der Studienstruktur sein und ist daher einer reinen Reproduktion des Lehrstoffes vorzuziehen. Der Landesverband setzt sich dabei für ein Höchstmaß an Freiheit in der Gestaltung des Lernprozesses ein.
2.3 Hochschulwechsel
Die Hürden für Hochschulwechsel müssen deutlich gesenkt werden. Vor einem Hochschulwechsel oder Auslandsaufenthalt müssen verbindliche Zusagen und Richtlinien bezüglich des Anrechnungssystems ausgegeben werden sowie die Modalitäten und Prozeduren transparent gestaltet werden.
2.4 Studium im Zeitalter des Web 2.0.
Der Landesverband spricht sich für das Schritthalten mit den aktuellen Möglichkeiten der modernen Medienwelt aus und befürwortet es, diese an den Hochschulen in Forschung und insbesondere der Lehre zu fördern.

3. Studienfinanzierung
Der Landesverband ist überzeugt, dass Bildung die wichtigste Ressource einer Gesellschaft darstellt. Potentiale dürfen nicht vergeudet werden, deshalb darf kein Student vom Studium durch unnötige Gebühren abgeschreckt werden. Das Erststudium inklusive des konsekutiven Master-Studiengangs muss ohne Studiengebühren absolviert werden können. Der Staat darf nicht aus der Aufgabe entlassen werden, für gute Bildung seiner Bürger zu sorgen. Da nach Ansicht des Landesverbands Freiheit auch mit Verantwortung einhergeht, sollte ein möglichst zügiger Abschluss des Studiums angestrebt werden. Es müssen deshalb Anreize und Regularien geschaffen werden, das staatlich finanzierte Studium im Sinne der Allgemeinheit in angemessener Zeit zu absolvieren.
3.1 Stipendien
Der Landesverband würdigt die jüngsten Entwicklungen bei der Stipendien-Landschaft als positiv. Dennoch erkennen wir die Schwachstellen bei den Vergabemodalitäten und im Informationstransfer. So sollten von Beginn des Studiums an Informationen und die individuelle Beratung bezüglich der Einwerbung von Stipendien uneingeschränkt gewährleistet sein.
3.2 BAföG
Die Bearbeitung der BAföG-Anträge muss beschleunigt werden. Der Landesverband ruft die zuständigen Ämter auf, ihre Verfahren hinsichtlich der Bearbeitungsdauer der Anträge zu optimieren und den Antragsprozess zu vereinfachen. Der Landesverband begrüßt die Forderung des LHG-Bundesverbandes sowie der FDP zur Einführung eines elternunabhängigen BAföG.

4. Hochschulfinanzierung
Der Landesverband vertritt die Auffassung, dass der Bildungsföderalismus trotz seiner offensichtlichen Schwächen, eine wichtige Grundbedingung zum Erhalt der Pluralität in der Hochschullandschaft darstellt. Die schwierige Haushaltslage in vielen Bundesländern zwingt jedoch einzelne Hochschulen immer wieder, drastische Einsparungen vorzunehmen. Deshalb begrüßt der Landesverband Kooperationen zwischen Bund und Ländern, die auf lange Frist die Finanzierung der Hochschulen gewährleistet. Befristete Hochschulpakte können bestenfalls eine Notlösung darstellen und bedürfen einer kritischen Begleitung. Trotz der Beteiligung des Bunds in der Hochschulfinanzierung, müssen die jeweiligen Ländern weiterhin ihrer Aufgabe als Hochschulträger nachkommen und nachhaltige Finanzierungskonzepte zusichern. Auch vor Ort sollten Hochschulen kreative Wege zur Sanierung ihrer Finanzen gehen. Sponsoring ist dabei eine der Möglichkeiten. Projekte mit kurzfristiger Dauer, oder solche, die direkten Einfluss auf den Lehrbetrieb haben, sind dabei strikt zu vermeiden.

5. Studentische Selbstverwaltung
Der Landesverband bekennt sich zum Modell der Verfassten Studierendenschaft, da nur mit ihr die Repräsentation und Durchsetzung der studentischen Belange gewährleistet sind. Mit Sorge sehen wir allerdings das wachsende Desinteresse an der Hochschulpolitik, was eine stärkere Gewichtung extremer Positionen im hochschulpolitischen Diskurs zur Folge hat.
5.1 Studierendenwerk
Die studentische Mitbestimmung in den Entscheidungsgremien muss gestärkt werden. Dazu gehört eine intensive Rücksprache mit dem Studierendenparlament in allen Belangen, insbesondere eine intensive Konsultation bezüglich des Semestertickets. Der Landesverband begrüßt Vielfalt und wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Campus. Dies beinhaltet insbesondere Einkaufsmöglichkeiten und ausdrücklich konkurrierende Angebote bei der Gastronomie.

6. Studienbedingungen und Service
6.1 Bibliothek
Der Landesverband befürwortet längere Öffnungszeiten während der Klausurenphasen. In Rheinland-Pfalz soll ein System entwickelt werden, in dem es Studenten möglich ist, an anderen Hochschulstandorten die (Universitäts-)Bibliothek zu nutzen. Langfristig ist ein landesweites Ausleihsystem an den Universitäten erstrebenswert.
6.2 Angebote für junge Familien
Jungen Familien sollte die uneingeschränkte Teilnahme am Hochschulbetrieb zugesichert werden. Dazu ist bei Familien mit jungen Kindern darauf zu achten, dass diesen keine Nachteile entstehen. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sollten somit auf dem Campus eine Selbstverständlichkeit sein.
6.3 Wohnen
Der Landesverband fordert weitere Wohnungsbaumaßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in Universitätsstädten. Daher fordert der Landesverband die Universitätsstädte auf, weitere Baugebiete für studentischen Wohnraum auszuweisen und für private Investoren attraktiv zu gestalten. Darüber hinaus sollten hierbei auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden.

7. Hochschulstandort Rheinland-Pfalz
Der Hochschulstandort Rheinland-Pfalz muss durch langfristige Zusagen bei der Grundfinanzierung sowie bei der Förderung von Forschungsprojekten gestärkt werden. Die bisherige, teilweise einseitig orientierte Hochschulförderung durch die Landesregierung muss revidiert werden. Der Landesverband spricht sich gegen jedwede Restriktion in der Forschung aus, solange diese nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Die Einführung der Zivilklausel an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz lehnen wir deshalb ab.

8. Mobilität
Rheinland-Pfalz kommt mit seinen Grenzen zu vier Bundesländern und den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich eine wichtige Bedeutung für Personen- und Warenverkehr zu. Der Landesverband spricht sich für eine größere studentische Mobilität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz und einen einfacheren und günstigeren Zugang zu den umliegenden Großstädten im In- und Ausland aus.
8.1 Semesterticket
Das Gültigkeitsgebiet des Semestertickets soll auf das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Hierbei ist eine Flexibilität bei der individuellen Auswahl von Gültigkeitsbereichen, lokale oder regionale Gültigkeit, anzustreben.

9. Ökologie, Modernisierung und Nachhaltigkeit
Der Landesverband spricht sich für eine nachhaltige Hochschule aus. Modernisierungsprojekte zur Verbesserung der Energiebilanz im universitären Betrieb sind zu unterstützen.

10. Sicherheit an der Hochschule
10.1 Datenschutz
Schutz der Datenbanken und Noten müssen höchsten Standards genügen. Den einzelnen Fachbereichen soll keine Sammlung oder Auflistung der bisherigen Noten von ihren Studenten möglich sein. Dies obliegt allein dem Hochschulprüfungsamt.
10.2 Diskriminierung
Der Landesverband setzt sich für eine Hochschule ohne Diskriminierung ein. Weder Geschlecht, Alter, (soziale) Herkunft, sexuelle Identität oder sonstige Merkmale dürfen den Ausschlag für oder wider einen Platz an der Hochschule, sei es als Lehrkörper oder Studierender, geben. Allein Qualifikation und Leistung dürfen als Bewertungsmaßstab gelten.
10.3 Videoüberwachung
Als liberaler Verband fordern wir einen strikteren Schutz der Persönlichkeitsrechte. Da die Universität und der Campus für Studierende durchaus nicht allein einen öffentlichen Raum darstellen, sondern viel mehr Arbeitsplatz und Lebensumfeld sind, lehnen wir jedwede Videoüberwachung der universitären Räumlichkeiten ab. Vielmehr setzen wir auf eine aktive Selbstkontrolle in der Studierendenschaft.

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